Wer noch im letzten Jahr dachte, die Rahmenbedingungen für die Biokraftstoffe in Deutschland könnten sich nicht mehr verschlechtern, wurde dieses Jahr eines Besseren belehrt. Nachdem zunächst die biogenen Reinkraftstoffe trotz fallender Rohölpreise durch steigende Steuersätze dauerhaft aus dem Markt gedrängt wurden, hat der Bundestag im Juni nun auch eine deutliche Absenkung der Beimischungsquote für fossile Kraftstoffe beschlossen: von 6,25% auf 5,25% für 2009, nur um dann in 2010 wieder auf  6,25% zu steigen, dann aber bis 2015 auf diesem Niveau eingefroren zu bleiben.

Die Bundesregierung argumentiert, dass mit ihrem in 2008 auf Druck des ADAC verhängten Stopps für E10 als Regelkraftstoff die noch in 2007 beschlossene Quote nicht zu erreichen sei. Das ist richtig, wenn man die im Biokraftstoffquotengesetz angebotene Möglichkeit, die Quote auch über den Absatz von Reinkraftstoffen erfüllen zu können, beharrlich ignoriert. Doch scheinbar war man weder gewillt, der Mineralölindustrie die damit verbundenen höheren Kosten zuzumuten, noch den ungerechtfertigt hohen Steuersatz auf B100 entsprechend anzupassen. Mehr noch: während z.B. in Frankreich bereits erfolgreich E10 an den Zapfsäulen vermarktet wird und sich auch die EU für die flächendeckende Einführung von E10 ausgesprochen hat, ist mit der Novellierung der 10. BImSchV. in Deutschland nun sogar auch der freiwillige Absatz von E10 als Zusatzkraftstoff untersagt.

Eine rationelle Begründung für diese Entscheidungen sucht man vergeblich. Vielmehr wurde durch diesen ständigen Hickhack der Politik jegliches Vertrauen mittelständischer Unternehmen in verlässliche Rahmenbedingungen als Basis ihrer millionenschweren Investitionen verspielt. Fraglich bleibt, wie so das Ziel der Biokraftstoffstrategie der Bundesregierung erreicht werden soll – wenn bei den ständigen, auch rückwirkenden Änderungen der Rahmenbedingungen überhaupt noch von einer Strategie gesprochen werden kann. Denn Strategien dienen der Orientierung. Wer aber bei voller Fahrt seine „Roadmap“ über Bord wirft, läuft Gefahr, vom Weg abzukommen und sein Ziel zu verfehlen.

Wir werden auf unserem diesjährigen Fachkongress die Biokraftstoffstrategie der Bundesregierung kritisch hinterfragen und Antworten suchen. Wie wird es mit den Biokraftstoffen nach der Bundestagswahl im September weitergehen? 

Ein Lichtblick bietet die jüngst verabschiedete EU-Richtlinie für erneuerbare Energien, die allen Mitgliedstaaten verbindlich vorschreibt, bis 2020 mindestens 10% des Energiebedarfs im Verkehrssektor über erneuerbare Energiequellen zu decken. Doch könnte dies für viele Produzenten in Deutschland, die heute um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen, zu spät sein, bis funktionierende Anreizsysteme geschaffen und Marktausbaustrategien in den Nachbarländern umgesetzt sind. Unser Kongress untersucht somit auch die Entwicklungen der einzelnen Biokraftstoffmärkte in Europa und wirft einen Blick auf den Stand der Markteinführung neuer Biokraftstoffe und dem neu entdeckten Stern am Firmament: der Elektromobilität.  

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was wir auf unserem diesjährigen Kongress diskutieren werden. Wir erwarten auch in diesem derzeit schwierigen Marktumfeld wieder einen spannenden, lebhaften und informativen Kongress, zahlreiche Besucher aus dem In- und Ausland und nicht zuletzt Anregungen für eine konstruktive und zielführende Neuausrichtung einer nachhaltigen Biokraftstoffstrategie – in Deutschland als auch in Europa. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Helmut Lamp, MdB